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論著名稱: 論行政契約自願接受執行之約定(Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung aus Verwaltungsvertragen)
編著譯者: 江嘉琪
出版日期: 2004.06
刊登出處: 台灣/中原財經法學第 12 期 /25-65 頁
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授 權 者: 江嘉琪
關 鍵 詞: 行政契約約定自願接受執行強制執行行政執行執行名義從屬契約機關認可執行機關
中文摘要: 本文以行政程序法第一四八條為中心,探討行政契約自願接受執行之相關法律問題。
行政機關既與人民締結行政契約,原則上即不能再透過行政處分貫徹其請求權,但在行政契約自願接受執行之情形,又可使此約定成為之行名義,得據以強制執行。此種自願接受執行之法律性質為何,在行政契約之強制執行體系中之地位,以及其與私法領域中公證書為執行名義之異同,是本文首先處理之問題。
其次,本文就行政程序法第一四八條自願接受執行之約定進行分析。其適用範圍、要件、以及強制執行之機關、執行之程序與權利救濟等等問題,是本文嘗試釐清、解決之問題重心。
英文關鍵詞: VerwaltungsvertragUnterwerfung unter die sofortige VollstreckungZwangsvollstreckungVerwaltungsvollstreckungVollstreckungstitelsubordinationsrechtliche Verträgebehördliche GenehmigungVollstreckungsbehörden
英文摘要: Mit der vorliegenden Untersuchung soll versucht werden, die sich bei der Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung aus Verwaltungsverträge ergebenden Probleme zusammenhängend darzustellen.
Bei der Wahl der Vertragsform verliert die Verwaltung die Möglichkeit, den verwaltungsvertraglichen Anspruch gegen den Bürger durch Verwaltungsakt vollzustrecken. Dennoch durch Unterwerfungserklärung eines Vertragsschließenden macht den Vertrag zum Vollstreckung. Die Rechtsnatur, Anwendungsbereich, Wirksamkeitsvoraussetzungen der Unterwerfungserklärung soll zunächst behandelt werden. Anschließend soll die Vollstreckungsbehörde und Vollstreckungsverfahren untersucht werden.
Ziel der Untersuchung besteht darin, die Regelungen des § 148 VwVfG ausführlich wie möglich darzustellen und ein dogmatisch wie praktisch überzeugendes Lösungsschema näherzukommen.
目  次: 壹、前言
貳、行政契約自願接受執行約定之基本法律問題
一、行政契約之強制執行概述
二、自願接受執行之法律性質
三、自願接受執行之約定與公證書之執行力問題
參、自願接受執行之適用範圍及要件
一、自願接受執行之適用範圍
二、自願接受執行之要件
肆、聲請強制執行之程序與執行機關
一、聲請強制執行之程序
二、執行機關
三、執行程序與方法
伍、自願接受執行與權利救濟
一、聲明異議
二、債務人異議之訴
三、其他有關強制執行之救濟問題
陸、結論
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