| 關 鍵 詞： |
判決之承認；外國離婚之承認；形式承認程序；共同所屬國條款；邦司法行政機關之專屬確定權；國際管轄權 |
| 中文摘要： |
離婚的法律規定，與各國國內宗教文化背景相契合，因此外國離婚承認的問題具有其複雜性與特殊性，為了保障當事人的利益，對於此種案件的承認，有必要透過法律的規範來作專門的研究處理。德國因此特別在親屬法變更法第七條 § 1 中，規定了有關外國離婚裁判之承認的適用規範。對於外國離婚之承認，德國法律排除了自動承認主義的適用，將之專屬由邦司法行政機關來確定，其中親屬法變更法第七條 § 1 的規定，甚至剝奪了一般法院或行政機關對於外國離婚承認之管轄審理的權限。相較於德國法律對於離婚承認的嚴謹態度，我國的立法者顯然並未意識到身分事件在判決承認的範疇上所存在之複雜本質，而一律依照民事訴訟法第四百零二條之規定來判斷。這樣的處理方式是否妥當，仍有疑義。本文藉由德國法的介紹，提供我國對於相關事件處理的另一種思考，文章中除了介紹邦司法行政機關對於外國離婚裁判之專屬確定權外，並深入分析德國法中所規定之承認的實質要件。
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| 英文關鍵詞： |
Urteilsanerkennung；Anerkennung einer ausländischen Ehesche idung；Heimatstaatsklausel；Feststellungsmonopol der Landesjustizverwaltung |
| 英文摘要： |
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung grundsätzlich in § 320 ZPO geregelt, sowie kein Staatsvertrag in diesem Bereich vorliegt. § 320 ZPO ist dem Prinzip der automatischen Anerkennung gefolgt. D.h., die Anerkennung als solche bedarf keines besonderen Aktes oder Urteils oder einer sonstigen besonderen Feststellung. Sie wird in der Regel von jedem Gericht und jeder Behörde von Fall zu Fall incidenter und als Vorfrage entschieden. Es entsteht jedoch keine Bindungswirkung für nachfolgende Verfahren. Die Gefahr widersprechender Entscheidungen kann nicht verhindert werden. Diese Rechtsunsicherheit wirkt sich besonders ungünstig auf dem Gebiet des Eherechts aus, da klare und eindeutige personenrechtliche Verhältnisse nicht nur für die Beteiligten sondern auch für die Allgemeinheit von essentieller Bedeutung sind. Aus diesem Grund geht die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen von dem Prinzip der automatischen Urteilsanerkennung ab und hat der Gesetzgeber ein besonderes Anerkennungsverfahren für sie eingeführt. Dies schreibt Art. 7 § 1 FamRÄndG vor.
Art. 7 § 1 FamRÄndG regelt das formelle Anerkennungsverfahren in Ehesachen. In diesem förmlichen Anerkennungsverfahren des Art. 7 § 1 FamRÄndG wird festgestellt, ob die materiellen Anerkennungsvoraussetzungen im Sinne des § 328 ZPO vorliegen oder nicht.
Das Ziel dieser Arbeit besteht erstens darin, die Regelungen des Anerkennungsrechts in der BRD und seine Anwendung in der Praxis sowie dessen Hintergründe darzustellen, und zweitens die Probleme bei der Anerkennung der Privatscheidung zu diskutieren.
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| 目 次： |
壹、問題之緣起
貳、外國離婚裁判之形式承認程序
一、邦司法行政機關之專屬確定權
二、共同所屬國條款
三、在外國所為之裁判
四、邦司法行政機關之程序
五、邦高等法院之程序
參、一般外國離婚裁判之實質承認要件
一、國際管轄權之具備
二、合法之聽審
三、不存在有判決內容或訴訟繫屬之衝突
四、公序良俗之維護
肆、私的離婚之實質承認要件
一、內國作成之私的離婚
二、外國作成之私的離婚
伍、結論
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| 相關判解： |
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| 相關函釋： |
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