法學期刊
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論著名稱: 從民營化觀點論公民合資公司之基本權能力 (Grundrechtsfahigkeit Gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen unter dem Blickwinkel der Privatisierung)
編著譯者: 詹鎮榮
出版日期: 2005.07
刊登出處: 台灣/國立高雄大學法學論叢第 1 卷 第 1 期 /77-137 頁
頁  數: 61 點閱次數: 1070
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授 權 者: 詹鎮榮
關 鍵 詞: 公民合資公司基本權能力生存照顧行政任務後民營化法
中文摘要: 公民合資公司因所有權關係所呈現出之「公私協力」特徵,其基本權地位究係為何,迄今在憲法學界與司法實務上仍具高度爭議性。然而,有鑑於我國民營化政策之階段性推展致使公民合資公司數量日益增多,並且通常受到國家高密度管制之事實,探討其基本權能力即成為後民營化法在憲法位階上重要課題之一。
公民合資公司之基本權能力問題,主要涉及到吾人對於「法人」以及「基本權」雙重本質之理解。本於法人「自我價值」受到現行法秩序承認之理由,判斷其基本權能力應著眼於法人自身,而非立於其背後之個別成員的基本權地位。準此,以德國聯邦憲法法院所提出之「滲透理論」為基礎的各式判斷基準與學說,諸如公司之組織法律形式、所有權關係,或是業務之支配影響性等,本文認為皆非適宜之思考出發點。取而代之者,本文建議以公民合資公司本身所從事「任務之屬性」作為單一基準,以判斷其基本權能力之有無。質言之,唯有當公民合資公司之事業任務被定性為「行政任務」時,始與國家具有同質性,而成為基本權之拘束對象。反之,當公民合資公司之任務屬性僅為「單純私經濟活動」之從事者,則應認定其具有基本權能力,受相關自由權領域之保障;即使是該公共任務與人民存照顧具緊密之關聯性,亦然。
英文關鍵詞: pub1ic private enterprisecapacity to acquire and ho1d fundamental rlghtsservlces for the publicadmlnlstrative dutyafter privatlzatlon law
英文摘要: Das gemischt-wirtschaftliche Unternehmen bezeichnet sich wegen der staatlichen und privaten Mitwirkung als Phänomen der Public Private Partnership. Dennoch hat der Grundrechtsstatus gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen in der staatrechtlichen Lehre und Praxis stets zu erheblichen Einordnungsproblemen geführt. Da die Zahl gemischt-wirtschaftlicher Unter nehmen in der taiwanesischen Rechtswirklichkeit zunehmend ist, ist die Forschung der Grundrechtsfáhigkeit gemischt -wirtschaftlicher Unternehmen unter dem Blickwindel des Privatisierungsfolgenrechts von aktueller Bedeutung.
Die Anerkennung der Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen hängt vom Wesen der juristischen Person und Wesen der Grundrechte ab. Auf Grund der "Theorie von der realen Verbandspersönlichkeit" liegt der Maßstab der Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen nicht in den hinter ihnen stehenden privaten natürlichen Personen, sondern nur in ihnen als so1cher. Deswegen gehören die vielfä1tigen gegebenen Ansätze, denen die Durchgriffs-Theorie des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt, z. B. die Organisationsform der Unternehmen, die Beteiligungsverhältnisse oder die Intensität des staatlichen Einflusses auf das Unternehmen usw., nicht zu den zutreffenden Maßstäben. Stattdessen kommt es bei der Entscheidung über den Grundrechtsstatus gemischt-wirtschaft1icher Unternehmen allein auf die "wahrgenommene Unternehmensaufgabe" an. Der Grundrechtsschutz gernischt-wirtschaftlicher Unternehmen ist nämlich zu verneinen, wenn ihre Unternehmensaufgabe als "Verwa1tungsaufgabe" angesehen wird. Im Gegenteil ist die Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen zuzuerkennen, wenn sie bloß privatwirtschaftliche Tätigkeiten wahrnehmen. Ob sich diese Unternehmensaufgabe auf die Daseinsvorsorge bezieht, spielt für den Grundrechtsstatus gemischt-wirtschaft1icher Unternehmen keine Rolle.
目  次: 壹、問題之提出-公營事業民營化對基本權理論之衝擊與挑戰
貳、概念說明
  一、公民合資公司
  二、基本權能力
參、法人基本權地位之發展:以德國法為中心
  一、概念史與憲法史之觀察度之緣起
  二、基本法第十九條第三項對於法人基本權能力之肯定
  三、公民合資公司之特殊問題
肆、歐盟法之觀察
  一、公營事業或私人企業?
  二、歐盟基本權能力之判斷基準
  三、公民合資公司基本權能力在歐盟法上之評價
伍、公民合資公司基本權能力基準建構之嘗試
  一、我國法制與學說概述
  二、先決問題:「多元基準」或「單一基準」?
  三、以「任務屬性」作為單一判斷基準
  四、任務基準對其他法人類型之一體適用性
陸、行政任務私人化對公民合資公司基本權能力之影響-以電信服務民營化為例
柒、結論
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