法學期刊
論著名稱: 憲法審判機關與立法者 (Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung)
編著譯者: 吳信華
出版日期: 2009.04
刊登出處: 台灣/東吳法律學報第 20 卷 第 4 期 /53-87 頁
頁  數: 35 點閱次數: 1664
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授 權 者: 東吳大學 授權者指定不分配權利金給作者)
關 鍵 詞: 大法官憲法審判權立法者立法審查密度
中文摘要: 「憲法審判機關與立法者」長久以來-不論在德國抑或吾國-即為具爭議性的議題。此二者在憲法的架構下各有其權力分立的職權:憲法審判機關以憲法之名為維護憲法最高性而可審查立法者行為之合憲性,但立法者復受憲法之託而規範憲法審判機關的運作,在此情況下即註定了二者間互動的緊張關係。
而憲法審判機關審查立法者之行為有無其憲法上的界限?立法者既享有所謂的「形成自由」,則憲法審判機關所得介入立法的「審查密度」又係如何?尤其,在一般所謂憲法審判機關欠缺「民主正當性」的情況下,又何能審查具民主正當性的立法者所制定的法律?而此以憲法及權力分立的觀點應如何理解?此外更以立法者之角度而言,憲法審判機關不能從作為憲法守護者之地位而轉換成為憲法之主宰者,並且更不能背離民主化之基礎,甚至以其「司法裁判」之形式轉而成為國家政策之決定者,當屬必然。在此思考下,憲法審判機關與立法者在國家功能下究應以如何之互動方式呈現,方能使憲法最高性之維護與權力分立原則取得均衡?本文即以此等憲法上的爭議點,提出問題初步的思考與論述。

英文關鍵詞: Verfassungsgericht (Grand Justice)VerfassungsgerichtsbarkeitGesetzgeberGesetzgebungKontrolldichte
英文摘要: “Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung” ist seit langem, sowohl in Deutschland als auch in Taiwan, ein strittiges Problem. Zwischen den beiden besteht im Rahmen der Verfassung ein starkes Spannungsverhältnis: Die Verfassungsgerichtsbarkeit kann einerseits um der Einhaltung der Werte der Verfassung willen die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze überprüfen, der Gesetzgeber kann aber andererseits die Einzelheiten der Struktur der Verfassungsgerichtsbarkeit vorgeben.
Gibt es eine verfassungsrechtliche Begrenzung, innerhalb derer das Verfassungsgericht die Gesetzgebung prüfen kann? Wenn der Gesetzgeber die “Gestaltungsfreiheit” genießt, wie steht es mit der “Kontrolldichte” des Verfassungsgerichts? Dem Verfassungsgericht fehlt die sog. “demokratische Legitimität”, wie kann es dann die Gesetze kontrollieren, die der legitime Gesetzgeber beschließt? Wie ist dies unter dem Aspekt von Verfassung und Gewaltenteilung zu erklären? Aus dem Blickwinkel des Gesetzgebers darf die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht vom “Hüter der Verfassung” zum “Herrn der Verfassung” werden. Das Verfassungsgericht darf auch nicht von der Grundlage der Legitimität abweichen oder zum politischen Entscheidungsträger werden. Insgesamt kann man sagen, dass die Beziehung und Interaktion zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung im Rahmen der Verfassung ausgeglichen werden sollten. Diese Abhandlung behandelt die oben genannten Schwerpunkte und grundsätzliche Denkweisen.

目  次: 壹、序言:憲法審判機關與立法者-一個永不落時的話題
貳、憲法架構下憲法審判機關的基礎定位
一、憲法審判機關作為維護憲法最高性的機關
二、憲法審判機關作為法院的一環
三、憲法審判機關的民主正當性
參、權力分立下憲法審判機關與立法者的基礎關係
一、憲法審判機關與立法者均作為具體化憲法的機關
二、立法作為憲法審判機關權限範圍的決定者
三、憲法審判機關審查立法的態樣與範圍
四、憲法審判機關作為立法者的導師或替代立法者
肆、憲法審判機關與立法者在「審查密度」上的緊張關係
一、立法者的形成自由與釋憲者的審查密度
二、對德國聯邦憲法法院審查密度「三階理論」的思辯與檢討
三、「司法自制」及「功能法」的觀點作為審查密度問題的解決?
伍、違憲審查的宣告形式、解釋效力與立法者
一、合憲宣告﹑合憲解釋原則的運用與立法者
二、「警告性裁判」與立法者
三、違憲宣告與立法者的補正義務
陸、憲法審判機關審查立法的界限-代結論
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